Stellungnahmen
Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG)
BGSD begrüßt Ausweitung des GDolmG auf Gebärdensprachdolmetschen
Der BGSD begrüßt, dass das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) künftig auch Gebärdensprachdolmetscher*innen einschließt – eine langjährige Forderung unseres Verbands.
Zudem wird auf Bitte der JuMiKo (Justizministerkonferenz) die Gültigkeit bestehender allgemeiner Beeidigungen um ein Jahr verlängert, um die staatlichen Prüfungsstellen zu entlasten. Der BGSD sieht dies positiv, bezweifelt jedoch, dass dieser Zeitraum ausreicht, und schlägt vor, auch Prüfungen einschlägiger Hochschulen als Beeidigungsvoraussetzung anzuerkennen.
Im Zusammenhang mit der E-Akte unterstützt der BGSD die Forderung nach einem besonderen Postfach für Dolmetscherinnen im Elektronischen Rechtsverkehr.
Weitere Infos und Links finden sich in der Stellungnahme.
Stellungnahme, bitte klicken:
Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern“ältere Stellungnahmen
zu Gesetzesänderungen und Vorfällen
Betrugsfall Abrechnungen Krankenkassen
Stellungnahme.pdf (ist hier hinterlegt)Stellungnahme zum Bericht diverser Medien über einen Betrugsfall, Stand 03.06.2025
Stellungnahme zum offenen Brief der Gruppe Taube Machtkritik und zum Umgang mit eingegangenen Forderungen an den BGSD e.V.